Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordneter Rink (SPD). Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

01.              Der Jahresabschluss 2010 in der vom Magistrat vorgelegten Fassung wird gemäß § 112 HGO i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Kenntnis genommen und dem Prüfungsamt der Stadt Marburg zugeleitet.

              Im Jahresabschluss ist berücksichtigt:

·                     Der im Produkt 469030 "Abfallwirtschaft" entstandene Überschuss in Höhe von  382.894,91 € wird der Gebührenausgleichsrücklage "Abfallwirtschaft" zugeführt.

·                     Die im Budgetbericht als Teil des Jahresabschlusses ausgewiesenen Budgetüberschreitungen werden innerhalb der Dezernatsbudgets bzw. innerhalb des Gesamtbudgets aller Dezernate ausgeglichen. Eine Vorbelastung der Budgets des Folgejahres erfolgt nicht.

·                     Der Überschuss im ordentlichen Ergebnis 2010 in Höhe von 8.754.319,72 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.

·                     Der Überschuss im außerordentlichen Ergebnis 2010 in Höhe von 262.219,34 € wird der Rücklage aus den Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses zugeführt.

·                     Dem Stiftungskapital der Adolf- und Luisa-Haeuser-Stiftung werden 10 % des Zinsertrages 2010 in Höhe von 1.702,10 € zugeführt.

02.              Nach Abschluss der Prüfung durch das Prüfungsamt der Stadt Marburg wird der Magistrat den dann geprüften Jahresabschluss zusammen mit dem Schlussbericht des Prüfungsamtes der Stadtverordnetenversammlung nach § 113 HGO und § 114 i. V. mit § 51 Ziffer 9 HGO zur Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss und über die Entlastung des Magistrats vorlegen.