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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 7

Sitzung:: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr

Gremium:: Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr

Datum:: Di., 12.02.2013

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 18:00

Anlass:: Öffentliche Sitzung

Vorlage:: VO/1961/2013 Antrag der MBL-Fraktion betr. Videoüberwachung

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der MBL-Fraktion

Federführend:: 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe

Bearbeiter*in:: Norbert Wagner

Beschluss:: abgelehnt

Wortprotokoll

Bürgermeister Dr. Kahle erläutert den rechtlichen Rahmen für die Installation von Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen.

Mehrheitlich sprechen sich die Stadtverordneten gegen eine Videoüberwachung aus und sehen hierin u.a. eine Verringerung der Aufenthaltsqualität, keinen Bedarf oder lediglich geringen Nutzen.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme (MBL) bei 7 Nein-Stimmen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marburger Linke) bei 2 Enthaltungen (CDU) zur Ablehnung empfohlen.