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Ratsinformation
22.02.2013 - 10.24 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Aufre...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.24
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.02.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der stellvertretende Vorsitzende Stadtverordnete Rink (SPD). Die antragstellende Fraktion Marburger Linke hat im Haupt- und Finanzausschuss der Antragstext abgeändert, die Formulierung Dienstwohnungen" wurde in Wohnungen" umgeändert. In dieser Fassung hat der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Aussprache wurde angemeldet.
Diese Vorlage war auch Thema der Beratungen im Ältestenrat am 21. Februar. Dort wurde ein Änderungsantrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt, der den Beschlusstext wie folgt neugefasst hat:
"Der Magistrat wird aufgefordert, Nutzungsänderungen der sogenannten Dienstwohnungen für Feuerwehreinsatzkräfte auf der Liegenschaft Hauptfeuerwache Marburg Mitte nur im Konsens mit den betroffenen Feuerwehren umzusetzen."
Dieser Änderungsantrag wurde heute allen Stadtverordneten auf die Tische gelegt.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt den Änderungsantrag in dieser Fassung abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, Nutzungsänderungen der sogenannten Dienstwohnungen für Feuerwehreinsatzkräfte auf der Liegenschaft Hauptfeuerwache Marburg Mitte nur im Konsens mit den betroffenen Feuerwehren umzusetzen.
