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Ratsinformation
19.03.2013 - 7.2 Antrag der Bürger für Marburg betr. Erhalt des ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 19.03.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der BfM
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Die Anträge 7.2 Antrag der Bürger für Marburg betr. Erhalt des Marktfrühschoppens, 7.12 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Bühne in Marburg für die rechtsextreme Deutsche Burschenschaft und 7.13 Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Marktfrühschoppen werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen. Die Anträge werden ausführlich diskutiert.
Oberbürgermeister Vaupel erläutert zu dem Sachverhalt, dass das von ihm vom Marktfrühschoppenverein angeforderte Sicherheitskonzept seit kurz vor der Sitzung vorliegt und daher noch nicht geprüft wurde. Weiterhin informiert er über die Klage des Marktfrühschoppenvereins beim Verwaltungsgericht Gießen gegen die Ablehnung der Sondernutzung im Jahr 2012, die jetzt eingereicht wurde.