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Ratsinformation
26.04.2013 - 10.1 Antrag der FDP-Fraktion betr. Oberstadtwache du...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.04.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss beraten und mit Zustimmung der FDP-Fraktion auf folgende Fassung abgeändert.
Der Magistrat wird aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die Oberstadtwache mit Polizeibeamten dauerhaft besetzt wird.
In dieser Fassung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss die Zustimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piraten Partei sowie Ja-Stimmen aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die Oberstadtwache mit Polizeibeamten dauerhaft besetzt wird.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
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- Keine Zusammenstellung
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