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Ratsinformation
23.04.2013 - 5.1 Antrag der FDP-Fraktion betr. Oberstadtwache du...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 23.04.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
TOP 5.1 „Antrag der FDP-Fraktion betr. Oberstadtwache durchgehend besetzen“ und TOP 5.4 „Antrag der CDU-Fraktion betr. Lärmvermeidung und Sicherheit in der Stadt“ werden gemeinsam zur Beratung und Beschlussfassung aufgerufen.
Der Stadtverordnete Sawalies begründet den Antrag der FDP-Fraktion.
Die Anträge werden ausführlich diskutiert.
Der Stadtverordnete Göttling schlägt eine Änderung des FDP-Antrags vor, die der Stadtverordnete Sawalies übernimmt. Der Antrag hat danach folgende Fassung:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass die Oberstadtwache mit Polizeibeamten dauerhaft besetzt wird.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der Marburger Linke, dem geänderten Antrag zuzustimmen.
