Der Antragstext wird analog der Verfahrensweise im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen in drei Abschnitte aufgeteilt und diese werden einzeln zur Beschlussfassung aufgerufen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg fordert mit Nachdruck, dass die Anlage zur Partikeltherapie am Universitätsklinikum baldmöglichst in Betrieb genommen wird.

2. Sie kritisiert, dass die Landesregierung im „Letter of intent“ vom Januar dieses Jahres die abgelaufene Frist bis zur Inbetriebnahme ohne Not bis in das Jahr 2014 verlängert hat. Die Stadtverordnetenversammlung befürchtet, dass diese Verschiebung auf einen Zeitpunkt nach dem Wahltermin für die Landtagswahl in Wahrheit den Abschied des Landes von der Partikeltherapie bedeutet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, unverzüglich in Gesprächen mit der Firma Siemens (dem derzeitigen Eigentümer der Anlage), der Rhön-Klinikum AG, dem UKGM und der Universität das Vorhaben eines Abbaus der Anlage auszuschließen und auf eine klare Entscheidung für eine baldige Inbetriebnahme hinzuwirken. Der Magistrat wird ersucht, auch in diesem Sinne tätig zu werden.

Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, Teil 1 und Teil 3 des Antrags zuzustimmen.

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimme der CDU bei Enthaltung der MBL, dem Teil 2 des Antrags zuzustimmen.

Der Stadtverordnete Göttling meldet die   A U S S P R A C H E   an.