Herr Bürgermeister Dr. Kahle stellt die Vorlage kurz vor. Nachfragen einzelner Ausschussmitglieder insbesondere zum Verfahren der im Rahmen des § 33 Baugesetzbuch erteilten Baugenehmigungen werden durch Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Kulle beantwortet.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgende Beschlüsse zu fassen:

1)              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)               Die unter den Nummern 2, 5 und 6 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)               Die unter den Nummern 1, 3 und 4 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

c)               Die unter den Nummern 7 und 8 angeführten Stellungnahmen werden nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2)               Der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 27/1 „Reitanlage Dagobertshausen“ wird zugestimmt.

3)              Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 27/4 „Reitanlage Dagobertshausen“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

4)              Die gestalterischen Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 27/4 „Reitanlage Dagobertshausen“ werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)

Nein                                          Marburger Linke (1)

Aussprache wird nicht beantragt.