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Ratsinformation
24.05.2013 - 12.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Erwer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12.1
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 24.05.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Zunächst gibt der Stadtverordnetenvorsteher einige Erläuterungen zur Abwicklungen des Beratungsverfahrens dieser Grundstückssache in den beteiligten Gremien, Bau- und Planungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss.
Weitere Nachfragen des Stadtverordneten Becker, MBL-Fraktion, zum Beratungsverfahren werden erläutert durch den Oberbürgermeister, den Bürgermeister und erneut durch den Stadtverordnetenvorsteher.
Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.
Nachdem die Beschlussfassung zum Erwerb des Vereinsgeländes durch den Magistrat eingeleitet wurde, ist im Bau- und Planungsausschuss beantragt worden, den Punkt 1 des Antrages der Fraktion Marburger Linke als
erledigt zu erklären. Diese Beschlussempfehlung wurde gegen die Stimme der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Ausschusses beschlossen.
Die Ziffern 2 und 3 des Antrages wurden vom Bau- und Planungsausschuss gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Backes (SPD), Stompfe (CDU) und Becker (MBL). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen gemäß dem Verfahren im Bau- und Planungsausschuss.
1. Abstimmung über die Erledigt-Erklärung:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Die Ziffer 1 des Antrages wird für erledigt erklärt.
Zu den Ziffern 2 und 3 des Antrages:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und einer Enthaltung aus der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Die Ziffern 2 und 3 des Antrages werden abgelehnt.