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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.05.2013 - 12.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Erwer...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Zunächst gibt der Stadtverordnetenvorsteher einige Erläuterungen zur Abwicklungen des Beratungsverfahrens dieser Grundstückssache in den beteiligten Gremien, Bau- und Planungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss.

 

Weitere Nachfragen des Stadtverordneten Becker, MBL-Fraktion, zum Beratungsverfahren werden erläutert durch den Oberbürgermeister, den Bürgermeister und erneut durch den Stadtverordnetenvorsteher.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion.

 

 

Nachdem die Beschlussfassung zum Erwerb des Vereinsgeländes durch den Magistrat eingeleitet wurde, ist im Bau- und Planungsausschuss beantragt worden, den Punkt 1 des Antrages der Fraktion Marburger Linke als

 

erledigt zu erklären. Diese Beschlussempfehlung wurde gegen die Stimme der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Ausschusses beschlossen.

 

Die Ziffern 2 und 3 des Antrages wurden vom Bau- und Planungsausschuss gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke zur Ablehnung empfohlen.

 

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Bauder-Wöhr (Marburger Linke), Backes (SPD), Stompfe (CDU) und Becker (MBL). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

Nach Beendigung der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher abstimmen gemäß dem Verfahren im Bau- und Planungsausschuss.

 

1. Abstimmung über die Erledigt-Erklärung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Die Ziffer 1 des Antrages wird für erledigt erklärt.

 

Zu den Ziffern 2 und 3 des Antrages:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und einer Enthaltung aus der Fraktion Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die Ziffern 2 und 3 des Antrages werden abgelehnt.

 

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