Der Stadtverordnetenvorsteher weist daraufhin, dass für die heutige Tagesordnung 15 dringliche Anträge vorliegen und erläutert das Verfahren gem. § 58 Ziff. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Die dringlichen Anträge liegen in gehefteter Form auf den Plätzen der Stadtverordneten aus.

1. Dringlicher Antrag der Piratenpartei betr. Klimatisierte Busse

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Dr. Weber (Piratenpartei).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

2. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Verbesserung der Verkehrssicherheit am Pilgrimstein

Die Vorlage wird begründet durch den Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

3. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine Fahrpreiserhöhung im ÖPNV

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Schalauske (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stötzel (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

4. Dringlicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Fortsetzung der Unterstützung für Flüchtlinge und Menschen mit geduldetem Aufenthaltsstatus

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Rink (SPD). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

5. Dringlicher Antrag der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen betr. Rücknahme der Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Rink (SPD). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stötzel (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

6. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Arbeitsmarkt

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Severin (SPD).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

7. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Energiewende

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Range (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Dinnebier (SPD).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

8. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Schuldenkrise

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Stötzel (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Schartner (SPD).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

9. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Finanzen

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Pfalz (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink (SPD).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

10. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Bildung und Forschung

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Range (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink (SPD).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

11. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Kinderbetreuung

Der Antrag wird begründet durch die Stadtverordnete Schaffner (CDU). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Rink (SPD).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

12. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Länderfinanzausgleich

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Stompfe (CDU). Da der Stadtverordnete Stompfe einen unpassenden Ausdruck verwendet hat unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher seine Rede wegen einer Klarstellung. Der Stadtverordnete Rink (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Stadtverordneten Stompfe zu rügen wegen des unpassenden Ausdruckes, hilfsweise beantragt er die Einberufung des Ältestenrates.

Der Stadtverordnetenvorsteher ruft den Stadtverordneten Stompfe zur Ordnung. Weiter spricht der Stadtverordnete Stompfe zur Vorlage. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

13. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Hessen auf gutem Weg

Der Antrag wird begründet durch den Stadtverordneten Heck (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

14. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Wahlfreiheit in der Familienpolitik

Der Antrag wird begründet durch die Stadtverordnete Schaffner (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

15. Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion betr. Marktfrühschoppen

Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) begründet den Antrag. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Anerkennung der Dringlichkeit abstimmen. Die von der HGO geforderte 2/3 Mehrheit des Hauses wird jedoch nicht erreicht. Der Antrag kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Alle dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei. Der Stadtverordnete Stötzel (CDU) beantragt, alle CDU-Anträge in die Ausschussberatung zu geben. Der Stadtverordnetenvorsteher sagt dies zu.

Weiter zur Tagesordnung:

Der Stadtverordnete Jannasch (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag den Tagesordnungspunkt 8 Verkehrsentwicklung in der Nordstadt zu vertagen. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken und FDP sowie Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. Die Vorlage wird nicht vertagt.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt weiterhin einen Überblick über die gesamte Tagesordnung, die Veränderungen und die in den Ausschüssen angemeldeten Aussprachen.

Die Tagesordnung wird in der ausgedruckten Fassung genehmigt.