Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Volz (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag,

Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Büchner (SPD), Jannasch (CDU), Nezi (Bündnis 90/Die Grünen) und für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle.

Während der Aussprache hat um 20:13 der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Stötzel (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

Nach der Aussprache stellt der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher die Vorlage zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU und MBL, bei Nichtbeteiligung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten von den Erfahrungen mit den streusalzfreien Zonen im Südviertel sowie dem Biegenviertel zu berichten und zu prüfen, ob diese auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Darüber hinaus sollen geeignete Informationsstrategien erarbeitet werden, um auch die Bürgerinnen und Bürger sowie private Räumdienste für die Streusalzproblematik zu sensibilisieren und Alternativen aufzuzeigen.

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL) stellt den Geschäftsordnungsantrag die Tagesordnungspunkte 13.13 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Kein laufender Stellenabbau am UKGM, 13.22 Antrag der CDU-Fraktion betr. Universitätsklinikum und 13.24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Kein Stellenabbau am UKGM zu vertagen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über diesen Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der MBL und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten sowie bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Der Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der genannten Vorlage wird abgelehnt.