Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt werden auch TOP 13.22 Antrag der CDU-Fraktion betr. Universitätsklinikum und TOP 13.24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Kein Stellenabbau am UKGM aufgerufen und beraten.

Zunächst erfolgen die Ausschussberichte.

Zu TOP 13.13

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss hat zu dem Antrag kein Votum abgegeben. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Tagesordnungspunkt 13.13 an den Ältestenrat zur abschließenden Beratung überwiesen.

Zu TOP 13.22

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss hat zu dem Antrag kein Votum abgegeben. Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Tagesordnungspunkt 13.22 an den Ältestenrat zur abschließenden Beratung überwiesen.

Zu TOP 13.24

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Im Sozialausschuss wurde der Antragstext verändert und es wurde vereinbart, einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten, dem alle Fraktionen beitreten.

Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt wurde dieser Änderungsvorschlag des Sozialausschusses im Ältestenrat nochmals beraten und als Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Piratenpartei und BfM verabschiedet. Die Vorlage liegt heute allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor. Der Antrag hat folgenden Text:

„1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau durch die Rhön AG am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Sie ist in großer Sorge über die sich dadurch verschlechternden Bedingungen für eine gute Patient/-innenversorgung in der Region.

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb die Landesregierung auf, sich unmissverständlich für ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium einzusetzen.

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert erneut von der Landesregierung, die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards für die Universitätskliniken.

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Beteiligten dazu auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Partikeltherapie in den klinischen Betrieb genommen wird.

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für die Rückführung des UKGM in eine öffentlich kontrollierte Struktur vor-

zulegen.

6. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Unterzeichner des "Letter of Intent" zu dessen Einhaltung und unverzüglichen Umsetzung auf.

Dieser neugefasste Antrag TOP 13.24 liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor.

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die im Sozialausschuss angemeldete Aussprache.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Schalauske (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Rink (SPD), Dr. Uchtmann (MBL), Schalauske (Marburger Linke), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Stompfe (CDU) und Schartner (FDP). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.

Um 20:36 Uhr übernimmt wieder Stadtverordnetenvorsteher Heinrich Löwer (SPD) die Sitzungsleitung.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die einzelnen Vorlagen abstimmen.

Zu TOP 13.13

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei, Nein-Stimmen von CDU, MBL und FDP sowie Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu TOP 13.22

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und Piratenpartei, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MBL und Marburger Linken sowie einigen Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zu TOP 13.24

Über die einzelnen Ziffern des Antragstextes wird getrennt abgestimmt.

Ziff. 1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert den laufenden Stellenabbau durch die Rhön AG am Uniklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Sie ist in großer Sorge über die sich dadurch verschlechternden Bedingungen für eine gute Patient/-innenversorgung in der Region.

Ziff. 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken, Piratenpartei und CDU sowie Nein-Stimmen von der MBL und Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert deshalb die Landesregierung auf, sich unmissverständlich für ein sofortiges Ende des Stellenabbaus durch ein verbindliches Stellenmoratorium einzusetzen.

Ziff. 3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert erneut von der Landesregierung, die Entwicklung qualitativer und quantitativer Personalmindeststandards für die Universitätskliniken.

Ziff. 4:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

4. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle Beteiligten dazu auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Partikeltherapie in den klinischen Betrieb genommen wird.

Ziff. 5:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

5. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für die Rückführung des UKGM in eine öffentlich kontrollierte Struktur vorzulegen.

Ziff. 6:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von Marburger Linken und MBL folgenden Beschluss:

6. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Unterzeichner des "Letter of Intent" zu dessen Einhaltung und unverzüglichen Umsetzung auf.