Zu diesem Antrag spricht zunächst die Stadtverordnete Bauder-Wöhr (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht der Bürgermeister. Er erläutert die Darstellungsformen der Planzeichen für Bebauungspläne.

Der Antrag ist im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Im Bau- und Planungsausschuss wurden die Ziffern 1 und 2 des Antragstextes für erledigt erklärt. Die Ziffer 3 wurde auf folgende Fassung abgeändert:

„3.) während der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften tagt, stehen die jeweiligen Bebauungspläne, welche Gegenstand der Beratung/en sind, in qualitativ guter großformatiger Form zur Verfügung.“

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ziffern 1 und 2 für erledigt zu erklären und den geänderten Antragstext Nr. 3 zu beschließen.

Aussprache wurde im Bau- und Planungsausschuss angemeldet.

Der Stadtverordnete Rink (SPD) stellt den Geschäftsordnungsantrag, trotz der angemeldeten Aussprache die Vorlage heute abzustimmen. Der Stadtverordnetenvorsteher lässt darüber abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP, Marburger Linke und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird heute abgestimmt.

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Ziffern 1 bis 3 jeweils einzeln zur Abstimmung.

Ziffer 1:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit der Ja-Stimme der MBL-Fraktion und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP folgenden Beschluss:

Die Ziffer 1 wird wie im Bau- und Planungsausschuss für erledigt erklärt.

Ziffer 2:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

Die Ziffer 2 wird wie vom Bau- und Planungsausschuss empfohlen für erledigt erklärt.

Ziffer 3:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU sowie bei Enthaltung der FDP und Nichtbeteiligung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Während der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften tagt, stehen die jeweiligen Bebauungspläne, welche Gegenstand der Beratung/en sind, in qualitativ guter großformatiger Form zur Verfügung.

Nach der Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt verlässt die Fraktion der Marburger Linken den Sitzungssaal und beteiligt sich nicht mehr am Verlauf der Sitzung.