·      Herr Meyer verweist auf die vorhandene Werbeanlage der Firma Fischer im Bereich Kreuzung Cappeler Straße/Großseelheimer Straße/Zeppelinstraße. Die Anlage sei an dieser Stelle sehr störend, so dass ein Bestehen an dieser Stelle in Frage gestellt werden müsse. Herr Rausch berichtet hierzu, dass der Vorgang aktuell im Verwaltungsverfahren sei. Näheres werde er bei der Bauaufsicht nachfragen. Anmerkung der Verwaltung: Aktuell läuft die Beteiligung von Straßenverkehrsbehörde und Stadtplanung. Hierzu liegen noch nicht alle Ergebnisse vor.

·      Herr Dr. Seemann berichtet von einer Stellungnahme des Magistrats vom März 2012, wo auf Anfrage dargestellt wurde, dass dem Ausschuss ein Bericht über die Entwicklung von Baulandausweisungen in den Außenstadtteilen vorgelegt wird. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass die Pläne aktuell in Vorbereitung sind und dem Ausschuss voraussichtlich noch in 2013 zur Kenntnis vorgelegt werden.

·      Herr Dr. Uchtmann fragt nach dem Genehmigungserfordernis von Zigarettenautomaten auf privaten Grundstücken. Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Rausch beantworten die Frage.

·      Herr Bürgermeister Dr. Kahle berichtet zur Anfrage aus der letzten Sitzung, dass die Ausschreibung für die Anlegung des barrierefreien Zugangs zum Friedhof in Schröck erfolgt ist und die Maßnahme voraussichtlich im dritten Quartal 2013 durchgeführt wird.

·      Herr Bürgermeister Dr. Kahle berichtet, dass die Schranken im Bushaltebereich Ernst-Giller-Straße wieder aufgestellt sind.