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Ratsinformation
20.06.2013 - 12 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Anpa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Datum:
- Do., 20.06.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Bauder-Wöhr begründet den Antrag für die Antrag stellende Fraktion. Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Kulle nehmen hierzu für den Magistrat bzw. die Verwaltung Stellung. Die anschließende kontroverse Diskussion führt zum Geschäftsordnungsantrag von Frau Sell, die Ziffern 1 und 2 des Antragstextes für erledigt zu erklären und die Ziffer 3 dahingehend zu ändern, dass der Text wie folgt lautet:
Während der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften tagt, stehen die jeweiligen Bebauungspläne, welche Gegenstand der Beratungen sind, in qualitativ guter großformatiger Form zur Verfügung.
Da die Antrag stellende Fraktion gegen die Erledigt-Erklärung spricht, werden die 3 Antragspunkte einzeln abgestimmt.
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 1.):
Ja MBL (1), Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1)
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 2.):
Ja MBL (1), Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1)
Abstimmungsergebnis zu Ziffer 3.):
Einstimmige Annahme des geänderten Antragstextes.
Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung daher, die Ziffern 1 und 2 des Antragstextes abzulehnen und die Ziffer 3 in der geänderten Fassung zuzustimmen.
Aussprache wird beantragt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen