Frau de la Motte berichtet für die AG Verkehr, dass diese am 21. Mai 2013 getagt habe. Leider sei das Protokoll dieser Sitzung den Mitgliedern des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften nicht zugestellt worden. Sie erinnert daher nochmals an die getroffene Vereinbarung, wonach das Protokoll auch den Mitgliedern dieses Ausschusses zur Verfügung gestellt werden soll.

Die nächste Sitzung der AG Verkehr wird am 9. Juli 2013, 18.00 Uhr, stattfinden.

Herr Haberle verliest für die AG Nachhaltige Stadtentwicklung folgenden Bericht:

"Prof. Herkt von der Uni Bochum, BD.(a.D.) Brohl, Studenten der TH Darmstadt sowie der TH Mittelhessen haben das Thema Stadtautobahn in der Vergangenheit aus unterschiedlichen Blickwinkeln kritisch beleuchtet.

Am konkretesten waren dabei die Arbeiten der Studenten der Hochschule in Gießen, die zum zweiten Mal bei einer Agendaveranstaltung ihre Semesterarbeiten vorgestellt haben.

Besonders hervorzuheben ist die Anregung zu einer Teiluntertunnelung der B3a im Stadtgebiet, verbunden mit einem Gewinn an  Bauland, die nicht nur die Emissionsbelastung deutlich vermindert, sondern vor allem eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Innenstadtbereiches und der Lahnaue ermöglicht.

Dass nun die CDU-Fraktion einen Antrag ins Stadtparlament einbringt, der den Magistrat auffordert, in der Sache selbst tätig zu werden, kann nur begrüßt werden.

Die Agenda hofft nun, dass dieser Antrag fraktionsübergreifend von allen Parlamentariern in Marburg unterstützt wird. Damit würde deutlich, dass aus einer Vision durch gemeinsames politisches Handeln durchaus Realität werden kann. Und der Magistrat könnte endlich auf das Ziel hinarbeiten, zum  Wohle der Marburger Bevölkerung einen viel zu lange ertragenen städtebaulichen Missstand zu beseitigen.

Fortgeführt werden sollten nun aber auch zügig die Bemühungen des "Runden Tisches" zum Thema preiswerter Wohnraum. Bereits im September vergangenen Jahres hatte die Agenda die Einrichtung des "Runden Tisches" angeregt. Im Februar hat sich das Gremium auf Einladung des Magistrats dann konstituiert, um sich der drängenden Wohnraumprobleme anzunehmen.

Seither sind vier Monate vergangen, ohne dass der Runde Tisch bisher eine Fortsetzung erfahren hätte. Zwar wurden eine Lenkungsgruppe sowie eine Arbeitsgruppe "Studendtischer Wohnraum" eingerichtet.

Die Lenkungsgruppe, die eigentlich mit der geplanten Wohnungsmarktstudie befasst werden sollte, hat sich bislang jedoch noch nicht konstituieren können. Unterdessen hat die Ausschreibung für die Wohnungsmarktstudie bereits stattgefunden.

Hier wurden wieder einmal über die Köpfe der interessierten Öffentlichkeit hinweg Fakten geschaffen.

Bürgerbeteiligung sieht unseres Erachtens anders aus. Im Sinne einer wirklichen Bürgerbeteiligung bitten wir nun den Magistrat,  umgehend zur zweiten Runde einzuladen, damit die gewünschte Mitsprache erfolgen kann."