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Ratsinformation
18.06.2013 - 5 Marburger Ortsrech...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Di., 18.06.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Christine Schwalb
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Vaupel erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass er mit der redaktionellen Fassung des § 4, Satz 2, inhaltlich noch nicht übereinstimmt. Hier soll noch eine redaktionelle Anpassung im Sozialausschuss erfolgen.
Fragen berühren insbesondere die Anleinpflicht für Hunde und deren Geltungsbereich. Oberbürgermeister Vaupel sagt zu, die Ortsbeiräte hierzu noch zu befragen.
Protokoll Anmerkung:
Oberbürgermeister Vaupel weist darauf hin, dass die Textfassung zu § 4, Satz 2, noch redaktionell im Sozialausschuss überarbeitet wird.
In Kenntnis dieses Hintergrundes stellt der Vorsitzende die Vorlage zur Abstimmung. Die Vorlage wird einstimmig zur Annahme empfohlen. Die textlichen Änderungen werden noch vorgenommen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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