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Ratsinformation
28.06.2013 - 9 Marburger Ortsrech...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 28.06.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10 - Personal und Organisation
- Bearbeiter*in:
- Christine Schwalb
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Volz (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage. Textliche Änderungen sollen noch im Sozialausschuss vorgenommen werden.
Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen. Der Sozialausschuss hat die zuletzt geänderte Fassung der Gefahrenabwehrverordnung sowie die dazugehörige Synopse als Tischvorlage erhalten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser geänderten Vorlage.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss hat die geänderte Vorlage erhalten und empfiehlt ebenfalls der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.
Der Stadtverordnetenvorsteher erläutert, dass die geänderte Fassung der Vorlage allen Stadtverordneten als Tischvorlage vorliegt. In dieser geänderten Fassung wird sie zur Abstimmung gestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke und der FDP-Fraktion mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Die beigefügte Gefahrenabwehrverordnung über die Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen sowie in den Anlagen der Universitätsstadt Marburg (Marburger Straßenordnung) wird beschlossen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen