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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 5.6

Sitzung:: Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium:: Haupt- und Finanzausschuss

Datum:: Di., 25.06.2013

Status:: gemischt (Sitzung abgeschlossen)

Uhrzeit:: 17:04

Anlass:: Öffentliche Sitzung

Vorlage:: VO/2333/2013 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Veröffentlichung Honorarzahlungen bei der Sparkasse

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Antrag der Fraktion Marburger Linke

Federführend:: 10.3 - Beteiligung und Controlling

Bearbeiter*in:: Norbert Wagner

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Schalauske begründet den Antrag. Er wird im Ausschuss diskutiert. Da es keine rechtlichen Möglichkeiten gibt, die Offenlegung zu verlangen, wird das „Einwirken“ als „Vorschlagen“ interpretiert.

Der Ausschuss empfiehlt mit drei Stimmen von SPD, den Stimmen von Grünen und MBL bei Enthaltung der CDU und einer Stimme der SPD, dem Antrag zuzustimmen.