Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls einstimmig die Zustimmung zu der Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1)              Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB abgegebenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a)               Die unter den Nummern 3,5, 6 und 8 angeführten Stellungnahmen werden berücksichtigt.

b)               Die unter den Nummern 1, 2 und 4 angeführten Stellungnahmen werden teilweise berücksichtigt.

c)               Die unter der Nummer 7 angeführte Stellungnahme wird nicht berücksichtigt.

Die Grundzüge der Planung werden hiervon nicht berührt.

2)               Der Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 23/1 „Dammühle“ wird zugestimmt.

3)              Der Bebauungsplan Nr. 23/4 „Dammühle“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

4)              Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 23/4 „Dammühle“ werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen.