Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU, FDP und BfM sowie Ja-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes ist der derzeit geltende kommunale Finanzausgleich verfassungswidrig. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Hessische Landesregierung deshalb auf, die den Kommunen jährlich entzogenen 345 Millionen Euro bereits für dieses Jahr wieder zurückzugeben.

Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung die Hessische Landesregierung auf, die ebenfalls verfassungswidrige Kompensationsumlage sofort auszusetzen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich bei den kommunalen Spitzenverbänden für eine gerechte Neuorganisation des kommunalen Finanzausgleichs einzusetzen.