Die Vorlage des Magistrats wird von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle erläutert. Die Beteiligung verschiedener Institutionen zum Satzungsentwurf soll erfolgen, um etwaige Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge vorab einarbeiten zu können.

Frau Sell stellt dennoch verschiedene inhaltliche Fragen, die von Herrn Bürgermeister Dr. Kahle und Herrn Rausch beantwortet werden.

Herr Bürgermeister Dr. Kahle schlägt vor, nach Eingang der Rückläufe aus dem Beteiligungsverfahren eine Informationsveranstaltung für die Stadtverordneten durchzuführen, um etwaige Änderungen bereits frühzeitig weitergeben zu können.

Herr Dr. Weber schlägt vor, die Bevölkerung über die in der Vorlage angekündigte Veröffentlichung des Entwurfs auf der Homepage der Stadt Marburg zeigerecht zu informieren. Zudem soll auf der Homepage angeführt werden, an wen etwaige Änderungsvorschläge aus der Bevölkerung übermittelt werden können (z. B. Angabe einer Email-Adresse bzw. eines konkreten Ansprechpartners)

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Der in Anhang 2 beigefügte Stellplatzsatzungsentwurf vom 25.03.2013 wird einem Beteiligungsverfahren unterzogen.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.