Für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Zustimmung zu der Vorlage.

Weiterhin ist die Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung.

Wie der Stadtverordnetenvorsteher berichtet, ist im Ältestenrat ein Aussprachewunsch vorgetragen worden. Die CDU-Fraktion verzichtet jedoch auf die Aussprache.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der CDU und der FDP mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der in Anhang 2 beigefügte Stellplatzsatzungsentwurf vom 25.03.2013 wird einem Beteiligungsverfahren unterzogen.