Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

1.              Der Jahresabschluss des DBM für das Geschäftsjahr 2012 wird auf der Grundlage der durchgeführten Prüfung der GBZ Revisions und Treuhand AG beschlossen.

2.              Als Ergebnisverwendung wird das kumulierte Defizit aus den Produktionsbereichen Entsorgung (€ 8.727,07), Straßenreinigung/Winterdienst (€ 58.912,08), Straßenunterhaltung (- € 36.747,98), Kanal- und Gewässerunterhaltung (- € 79.452,25), Friedhofunterhaltung (- € 56.276,27) und Grünflächenunterhaltung (- € 507.593,64) in Höhe von insgesamt - € 612.430,99 mit der noch bestehenden Gewinnrücklage des DBM in Höhe von € 18.201,27 und der vorhandenenen Substanzerhaltungsrücklage (Stand 1.1.2012: € 1.045.449,77) zu verrechnen. Das nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Defizit des Kanalgebührenhaushaltes in Höhe von insgesamt - € 1.024.370,19 wird mit einem Betrag von € 1.024.352,19 aus der vorhandenen, zweckgebundenen Kanalgebührenausgleichsrücklage (€ 1.612.184,69) und der Verlust aus dem Abgang von Anlagevermögen aus dem im DBM aktivierten Kanalnetz i.H.v. € 18,00 aus der Rücklage der Kanalvermögensbewertung (€ 11.428.786,60) ausgeglichen.

3.              Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.