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Ratsinformation
30.08.2013 - 17.37 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Solid...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17.37
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.08.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.
Im Haupt- und Finanzausschuss wurde über die beiden Sätze des Antragstenors getrennt abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schalauske, Marburger Linke, Büchner, SPD, Becker, MBL, Göttling, B90/Die Grünen, Bauder-Wöhr und Köster, Marburger Linke. Für den Magistrat sprechen Oberbürgermeister Vaupel und Bürgermeister Dr. Kahle.
Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher analog zu dem Verfahren im Haupt- und Finanzausschuss auch in der Stadtverordnetenversammlung über die zwei Sätze des Antragstenors getrennt abstimmen.
Zu Satz 1:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken und der Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:
Der Satz 1 wird abgelehnt.
Zu Satz 2:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken und der Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und BfM sowie Enthaltung der SPD und B90/Die Grünen folgenden Beschluss:
Der Satz 2 wird abgelehnt.
