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Ratsinformation
30.08.2013 - 4.9 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Wieland Stö...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.9
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.08.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es antwortet Oberbürgermeister Vaupel:
Durch den Rechtsstreit sind bislang Kosten in Höhe von 873,85 € entstanden. Die Kosten setzen sich aus den Gerichtskosten des Verwaltungsgerichts Gießen und den Kosten für die anwaltliche Vertretung des Marktfrühschoppenvereins in beiden Instanzen zusammen. Noch nicht in Rechnung gestellt und daher noch zu begleichen sind die Gerichtskosten des Verwaltungsgerichtshofs Kassel und die Kosten für die anwaltliche Vertretung der Stadt Marburg im Beschwerdeverfahren. Da die Stadt Marburg den Rechtsstreit verloren hat, trägt sie sämtliche Kosten.
Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Becker, MBL, wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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