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Ratsinformation
18.09.2013 - 3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. ÖPNV-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mi., 18.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Severin erläutert einen Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass so zu ändern, dass für alle Stadtpassberechtigten die pauschalierten Zuschüsse rechnerisch zusammen mit den in den Regelbedarfsstufen 2 und 4 nach SGB II / XII enthaltenen Verkehrsanteilen die Kosten einer Monatskarte für den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Marburg decken.
Nach Diskussion des Änderungsantrags lässt die Vorsitzende abstimmen:
Der so geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen bei Enthaltung von CDU und Marburger Linke mehrheitlich angenommen.
Der ursprüngliche Ausgangsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.
Der CDU-Stadtverordnete Herr Dirk Vaupel war für die Dauer der Abstimmung nicht anwesend.
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