Frau Bauder-Wöhr stellt den Antrag für die Antrag stellende Fraktion vor. Sie stellt klar, dass ihre Fraktion die Einrichtung des Projektes einer Wohn- und Pflegegemeinschaft ausdrücklich begrüßt, jedoch eine Umwidmung der Erdgeschossetage in kommerzielle Mietwohnungen bei einer Nichtrealisierbarkeit des Projektes befürchtet und ausdrücklich verhindern möchte. An der nachfolgenden Diskussion beteiligen sich verschiedene Stadtverordnete. Herr Oberbürgermeister Vaupel und Herr Bürgermeister Dr. Kahle machen deutlich, dass eine mittel- oder langfristige Beurteilung der Entwicklung im Pflegewesen nicht möglich ist und daher ein vertraglicher Ausschluss für einen derart langen Zeitraum nicht geleistet werden kann. Es ist nach wie vor beabsichtigt, das Projekt in einer der Beschlussfassung zu Grunde liegenden Form zu realisieren.

Frau Suntheim-Pichler kündigt die Ablehnung der Vorlage durch ihre Fraktion an.

Frau Schaffner stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          Marburger Linke (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen(2), CDU (2), MBL (1)

Aussprache wird beantragt.