Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen. Im Umweltausschuss wurde der Antragstext auf folgende Fassung geändert:

Der Magistrat wird aufgefordert:

Satz 1:

Zu prüfen, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Pilgrimstein auf Tempo 30 begrenzt werden kann.

Satz 2:

wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion gestrichen.

Satz 3:

Zu Prüfen, ob es möglich ist, mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass Radfahrer nicht überholt werden dürfen und können.

Satz 4-6:

Bleiben in der ursprünglichen Fassung.

Über die einzelnen Sätze des Antrages wurde nunmehr getrennt abgestimmt.

Satz 1 wurde mehrheitlich zur Annahme empfohlen.

Satz 2 entfällt.

Satz 3 wurde mehrheitlich zur Annahme empfohlen

Sätze 4-6 wurden mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt nun genau wie im Umweltausschuss über die einzelnen Sätze getrennt abstimmen.

Zu Satz 1

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU, FDP, BfM und MBL folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert:

Zu prüfen, ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Pilgrimstein auf Tempo 30 begrenzt werden kann.

Zu Satz 3

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und BfM und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen von CDU und MBL bei Enthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Magistrat wird aufgefordert:

Zu Prüfen, ob es möglich ist, mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass Radfahrer nicht überholt werden dürfen und können.

Zu den Sätzen 4-6:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von Marburger Linken und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Die Sätze 4-6 des Antrages werden abgelehnt.