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Ratsinformation
27.09.2013 - 8 Besetzung des Ortsgerichts Marburg IV (Bauerbac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Schalauske, Fraktion Marburger Linke.
Dem Wahlvorbereitungsausschuss lagen in seiner heutigen Sitzung die in der Vorlage genannten Wahlvorschläge vor.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Herrn Karl-Ludwig Kraus zum Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers zu wählen.
Die CDU-Fraktion schlägt vor, Herrn Theodor Gölzhäuser zum Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers zu wählen.
Eine geheime Abstimmung wurde im Wahlvorbereitungsausschuss nicht gewünscht.
Der Ausschuss hat bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen der Ausschussmitglieder folgenden Beschluss gefasst:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung,
die vorgeschlagenen Personen in offener Abstimmung zu Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertretern des Ortsgerichtsvorstehers zu wählen.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über beide Positionen in einer gemeinsamen Abstimmung durch Handzeichen entscheiden:
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei mit den übrigen Stimmen des Hauses und somit mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder folgenden Beschluss:
Die Bewerber Karl-Ludwig Kraus und Theodor Gölzhäuser werden bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke und der Piratenpartei mit den übrigen Stimmen des Hauses zu Ortsgerichtsschöffen und zugleich Stellvertretern des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Marburg IV (Bauerbach, Ginseldorf, Moischt und Schröck) gewählt.