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Ratsinformation
27.09.2013 - 16.21 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Wohnu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 16.21
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- GeWoBau
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Vor dem Aufruf des Tagesordnungspunktes hat der Stadtverordnete Meyer, SPD, den Sitzungssaal wegen möglicher Interessenkollision gem. § 25 HGO verlassen. Er hat keine Möglichkeit, den Sitzungsverlauf zu verfolgen.
Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Schalauske, Marburger Linke, Pfalz, CDU, und Rink, SPD. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Enthaltung der Piratenpartei und Nein-Stimmen aller übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen