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Ratsinformation
24.09.2013 - 5.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. ÖPNV-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 24.09.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 50 - Soziale Leistungen
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Schalauske begründet den Antrag. Er wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Der Antrag wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen wie folgt geändert und wird in dieser Version zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass so zu ändern, dass für alle Stadtpassberechtigten die pauschalierten Zuschüsse rechnerisch zusammen mit den in den Regelbedarfsstufen 2 und 4 nach SGB II / XII enthaltenen Verkehrsanteilen die Kosten einer Monatskarte für den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Marburg decken.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL, dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.
Nunmehr ruft der Vorsitzende den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung auf.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke, den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzulehnen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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