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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.09.2013 - 5.1 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. ÖPNV-...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Der Stadtverordnete Schalauske begründet den Antrag. Er wird im Ausschuss ausführlich diskutiert. Der Antrag wurde im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen wie folgt geändert und wird in dieser Version zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, die Richtlinien zum Marburger Stadtpass so zu ändern, dass für alle Stadtpassberechtigten die pauschalierten Zuschüsse rechnerisch zusammen mit den in den Regelbedarfsstufen 2 und 4 nach SGB II / XII enthaltenen Verkehrsanteilen die Kosten einer Monatskarte für den ÖPNV auf dem Gebiet der Stadt Marburg decken.

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Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der MBL, dem Antrag in der geänderten Fassung zuzustimmen.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke, den Antrag in der ursprünglichen Fassung abzulehnen.

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Der Stadtverordnete Schalauske meldet die   A U S S P R A C H E   an.

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