Bürgermeister Dr. Kahle erläutert die Vorlage. Sie wird im Ausschuss diskutiert. Die Marburger Linke gibt zu Protokoll, dass bei ihrer Zustimmung zur Vorlage die Maßnahme „Erlenring 22, Umbau Wohnungen für Hilfspolizisten 100.000 €“ ausgenommen ist.

Der Haupt- und Finanzausschuss fasst mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU folgenden Beschluss:

1.              Der Überschreitung des Budgets im Produkt 665010 "Planen, Bauen und Unterhaltung von stadteigenen Bauten einschließlich Haustechnik und Energie“ für die Sachkonten 6161000 „Instandhaltung Gebäude und Außenanlagen (Bauunterhaltung)“ und 6162000 „Instandhaltung von technischen Anlagen in Betriebsbauten“ in Höhe von 870.000 € wird zugestimmt.

2.              Der Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit oberhalb der Fachbereichsbudgets im Dezernatsbudget II wird zugestimmt (vgl. Ziffer 1.3 der Budgetierungsregeln).

3.              Können die Mehraufwendungen im Budget des Dezernats II nicht aufgefangen werden, wird auf die Vorbelastung des Budgets für das Jahr 2014 verzichtet (vgl. Ziffer 1.5.2 der Budgetierungsregeln).

4.              Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon Kenntnis zu geben.

Der Vorsitzende Pfalz meldet die  A U S S P R A C H E   an.