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Ratsinformation
27.09.2013 - 4.2 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Michael...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 27.09.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Was wären die (formellen) Randbedingungen für einen Austritt der Stadt Marburg aus dem RMV und welche Folgen hätte dieser?
Es antwortet Oberbürgermeister Vaupel.
Die Universitätsstadt Marburg ist seit der Gründung des Rhein-Main-Verkehrsverbundes 1995 Mitglied des RMV und Gesellschafterin der RMV GmbH.
Die Randbedingung zum Austritt der Stadt Marburg aus dem Rhein-Main-Verkehrsverbund wäre eine Änderung des hessischen ÖPNV-Gesetzes.
In § 6 (2) ÖPNVG wird geregelt:
„Die Aufgabenträger nehmen die Aufgaben nach § 7 Abs. 1 gemeinsam in Verkehrsverbünden wahr und sind auf Ausgleich der unterschiedlichen Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr in den unterschiedlichen Räumen bedacht.“
Aufgabenträger sind Landkreis, kreisfreie Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern.
