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Ratsinformation
01.11.2013 - 13.4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Keine...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 01.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- Stadtwerke GmbH
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.
Ergänzend zu dem Antrag der Marburger Linke schlugen die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Ausschuss einen anderen Antragstext vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung hält die vom RMV angekündigte Fahrpreiserhöhung für Einzelfahrten in der ersten Preisstufe (von 1,80 € auf 2,10 €) ab Dezember für besonders hoch.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend mit dem RMV zu verhandeln, den Anstieg abzumildern, und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Ferner soll in diesen Verhandlungen versucht werden, im Tarifgefüge des RMV zusätzlich einen preisgünstigen ‚Kurzstreckentarif‘ einzuführen “
Dieser Änderung stimmt für die antragstellende Fraktion die Stadtverordnete Bauder-Wöhr zu.
Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu diesem geänderten Antragstext. Aussprache wurde angemeldet.
Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Köster, Marburger Linke, Volz, B90/Die Grünen, Stötzel, CDU und Dehmel, SPD. Für den Magistrat spricht der Bürgermeister.
Der Stadtverordnetenvorsteher läst über den geänderten Antragstext abstimmen.
Die Stadtverordneetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der CDZ, FDP, MBL und BfM folgenden Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung hält die vom RMV angekündigte Fahrpreiserhöhung für Einzelfahrten in der ersten Preisstufe (von 1,80 € auf 2,10 €) ab Dezember für besonders hoch.
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, umgehend mit dem RMV zu verhandeln, den Anstieg abzumildern, und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.
Ferner soll in diesen Verhandlungen versucht werden, im Tarifgefüge des RMV zusätzlich einen preisgünstigen ‚Kurzstreckentarif‘ einzuführen