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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

01.11.2013 - 9 Bauleitplanung der Stadt Marbur...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Allen Stadtverordneten wurde die Anlage 3 der Vorlage in vollständiger Fassung als Tischvorlage zur Verfügung gestellt.

 

Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Volz, Fraktion B90/Die Grünen.

Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Meyer, SPD-Fraktion. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung ebenfalls die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Brunnet, CDU, Bauder-Wöhr, Marburger Linke und Flohrschütz, B90/Die Grünen. Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle. Anschließend spricht der Stadtverordnete Köster, Marburger Linke.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher stellt die Magistratsvorlage zur Abstimmung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1) Die während der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wurden mit nachstehendem Ergebnis geprüft:

a) Die unter den Nummern 1.1, 1.2,1.3, 1.4 und 1.5 in der Anlage 1 angeführten Anregungen werden berücksichtigt.

b) Die unter den Nummern 2.1 und 2.2 in der Anlage 1 angeführten Anregungen werden teilweise berücksichtigt.

c) Die unter der Nummer 1.6 in der Anlage 1 angeführten Anregungen werden nicht berücksichtigt.

d) Die Grundzüge der Planung werden von den gegenüber der Entwurfsfassung vorgenommenen Planänderungen nicht berührt.

 

2) Der Bebauungsplan Nr. 2/5 „Campus Firmanei, Deutscher Sprachatlas“ einschließlich Begründung wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

 

3) Die gestalterischen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 2/5 „Campus Firmanei, Deutscher Sprachatlas“ werden gemäß § 81 Hessische Bauordnung (HBO) und § 9 BauGB für diesen Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

 

 

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Anlagen zur Vorlage

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