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Ratsinformation
01.11.2013 - 8 Besetzung des Ortsgerichts Marburg II (Cappel, ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 01.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Wahlen der STVV
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für den Wahlvorbereitungsausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Schalauske, Fraktion Marburger Linke.
Die Vorlage wurde in der heutigen Sitzung des Wahlvorbereitungsausschusses beraten.
Wie in der Vorlage genannt wird Herr Ernst Baum, Fünfhausen 6, 35043 Marburg, für das zu besetzende Amt vorgeschlagen. Die Fraktionen übernehmen diesen Vorschlag.
Andere Wahlvorschläge werden nicht vorgeschlagen. Geheime Wahl wird nicht beantragt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die Wahl aufgrund des vorliegenden Wahlvorschlages offen durch Handzeichen durchzuführen.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Wahlvorschlag offen durch Handzeichen abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig und damit mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten folgenden Beschluss:
Herr Ernst Baum, Fünfhausen 6, 35043 Marburg, wird zum Ortsgerichtsschöffen und gleichzeitig zum Stellvertreter des Ortsgerichtsvorstehers für das Ortsgericht Marburg II (Cappel, Bortshausen und Ronhausen) gewählt.
