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Ratsinformation
19.11.2013 - 4 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Lärms...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 19.11.2013
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 61.5 - Stadtentwicklung
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Antragstext wird wie folgt geändert:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg
auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:
- Schallschutz, analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)
- Begrünung in Form von immergrünen Hecken bspw. Liguster
- Flüsterasphalt
- Geschwindigkeitsreduktion
- Kreisel mit Fußgängerquerungen
- Weitere geräuschmindernde Maßnahmen“
Im Bau- und Planungsausschuss habe die Antrag stellende Fraktion diesen Änderungsvorschlag übernommen und zugleich Einzelabstimmung über die im Antragstext separat aufgenommenen Maßnahmen. beantragt. Das Ergebnis des Bau- und Planungsausschusses:
„Es besteht Einvernehmen, dass der 1. Satz in der geänderten Form zur Annahme empfohlen wird.
Abstimmungsergebnisse zum Satz 2:
zu Punkt 1:
Ja Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)
zu Punkt 2:
Ja Marburger Linke (1), MBL (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2)
zu Punkt 3:
Ja Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)
zu Punkt 4:
Ja SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),
Marburger Linke (1)
Nein CDU (2)
zu Punkt 5:
Ja Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (2), MBL (1)
zu Punkt 6:
Ja SPD (4), B90/Die Grünen (2), MBL (1),
Marburger Linke (1)
Nein CDU (2)
Insofern werden der erste Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.
Aussprache wurde beantragt.“
Nach den Ausführungen des Vorsitzenden sowie den Erläuterungen von Bürgermeister Dr. Kahle zu den in den Unterpunkten des Satzes 2 aufgeführten Maßnahmen, wird der Antragstext von der Antrag stellenden Fraktion wie folgt noch einmal geändert:
„Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg
auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden. Vorrangig sind:
- Schallschutz, analog der Lärmschutzwand in Wolfshausen (B3a)
- Begrünung in Form von immergrünen Hecken bspw. Liguster
- Flüsterasphalt (wird gestrichen)
- Geschwindigkeitsreduktion
- Kreisel mit Fußgängerquerungen (wird gestrichen)
- Weitere geräuschmindernde Maßnahmen“
Der Vorsitzende lässt über Satz 1 sowie die Einzelmaßnahmen von Satz 2 getrennt abstimmen:
„Satz 1 wird in der geänderten Form einstimmig zur Annahme empfohlen.
Abstimmungsergebnisse zum Satz 2:
zu Punkt 1:
Ja Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)
zu Punkt 2:
Ja Marburger Linke (1)
Nein SPD (4), B90/Die Grünen (2), CDU (1), MBL (1)
zu Punkt 3: gestrichen
zu Punkt 4:
Ja einstimmig
zu Punkt 5: gestrichen
zu Punkt 6:
Ja einstimmig
Insofern werden der 1. Satz des Beschlussvorschlages in der geänderten Form sowie die Punkte 4 und 6 des 2. Satzes zur Annahme empfohlen.
Aussprache wird beantragt.“