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Ratsinformation
22.03.2002 - 14.4 Antrag der CDU - Fraktion betr. Nichtraucherzonen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14.4
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 22.03.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Für
den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter
Becker - SPD -. Der Antrag wurde im Ausschuss wie folgt verändert:
Der Magistrat wird beauftragt, je
nach Möglichkeit die Bereiche öffentlicher Einrichtungen, die Publikumsverkehr
aufweisen, als Nichtraucherzonen auszuweisen und ein Konzept zur Umsetzung
vorzulegen.
Der Ausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu der so geänderten Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung
fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Der Magistrat wird beauftragt, je nach Möglichkeit die Bereiche öffentlicher Einrichtungen, die Publikumsverkehr aufweisen, als Nichtraucherzonen auszuweisen und ein Konzept zur Umsetzung vorzulegen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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