Für den Umweltausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Auch der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde jeweils angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratungen sprechen der Bürgermeister und der Oberbürgermeister für den Magistrat. Weiterhin sprechen die Stadtverordneten Lakner - Bündnis 90/Die Grünen -, Kolter - PDS/ML -, Wüst - FDP -, Oppermann - CDU -, Sell - SPD - und Heck - CDU -.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

1.   Der Verkehrsentwicklungsplan für die Marburger Nordstadt und den Marburger Westen wird - entsprechend dem Abschlussbericht des Gutachers - als Grundlage für weitere Detail-Planungen beschlossen.

Die Detail-Planungen sollen weiterhin von der Projektgruppe begleitet werden, die direkt betroffenen Anlieger sowie die Institute der Philipps-Universität sollen ebenfalls in die Planungen einbezogen werden.

Fragestellungen, für die in der Projektgruppe kein Konsens erzielt werden konnte, sollen - je nach Empfehlung (s. Anlage 2) - im Sinne der Gutachter-Vorschläge oder entsprechend den ergänzenden Empfehlungen der Projektgruppe berücksichtigt werden.

 

2.   Für die Detail-Planungen sollen in einem nächsten Schritt Prioritäten benannt und der Stadtverordneten-Versammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

 

Während der Aussprache hat von 19:55 Uhr bis 20:25 Uhr die stellv. Stadtverordnetenvorsteherin Gottschaldt - PDS/ML - die Sitzungsleitung übernommen.