Beide Vorlagen werden zusammen aufgerufen und behandelt.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Oppermann - CDU -. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, beide Vorlagen zur Kenntnis zu nehmen. Aussprache wurde jeweils beantragt.

 

Im Rahmen der Beratungen spricht zunächst der Oberbürgermeister. Er geht besonders ein auf die Kritik des Ältestenrates zu diesen beiden Vorlagen. Der Ältestenrat hatte in seiner gestrigen Sitzung moniert, dass es nicht klar aus den Vorlagen hervorgeht, ob es sich um reine Kenntnisnahmen handelt oder um verbindliche Grundlagen für weitere Planungen. Zu diesem Sachverhalt führt der Oberbürgermeister folgendes aus und bittet darum dieses auch zu Protokoll zu nehmen:

 

„Es handelt sich bei diesen Vorlagen um Berichte zum erreichten Planungsstand als zusätzliche Information für die städtischen Gremien. Zusätzlich zum formalen Ablauf des Planungsprozesses. Diese Vorhaben sollen einerseits zur Kenntnis genommen werden andererseits ist es zur Vermeidung von unnützer Arbeit in eine eventuell falsche Richtung wichtig zu erfahren, ob die Gremien den erreichten Planungsstand für geeignet halten Grundlage für die weiteren Planungen zu sein. Eine formale Bindung der Gremien entsteht dadurch nicht, die Verwaltung erhält jedoch Orientierung und mehr Arbeitssicherheit“.

 

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Lakner – Bündnis 90/Die Grünen -, Acker – SPD -, Oppermann – CDU -, Köster – PDS/ML -, Faecks – BfM – und Ludwig – MBL -.

 

Eine besondere Beschlussfassung erfolgt nicht.

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlagen Top 6 und TOP 8 zur Kenntnis.