Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag beraten und zur abschließenden Entscheidung an den Ältestenrat überwiesen.

Für den Ältestenrat berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Bereits vor der Sitzung haben sich die Fraktionen Marburger Linke, SPD und B90/Die Grünen auf eine neue Beschlussformulierung geeinigt. Die Neufassung liegt allen Stadtverordneten als Tischvorlage vor. Die Fraktionen von SPD und B90/Die Grünen sind dem Antrag beigetreten.

Da im Haupt und Finanzausschuss die Aussprache angemeldet wurde, eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher die Debatte. Es sprechen die Stadtverordneten Schalauske, Marburger Linke, Schartner, FDP, Pfalz, CDU, Rink, SPD und Seitz, B90/Die Grünen.

Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

Während der Aussprache hat von 17.39 Uhr bis 17.51 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Heck, CDU-Fraktion, die Sitzungsleitung übernommen.

Nach der Beratung lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die neue Beschlussformulierung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei bei Nein-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Bürger für Marburg folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung kritisiert, dass an einem Institut der Philipps-Universität mit Mitteln der US-Luftwaffe Forschung betrieben wurde, die zu militärischen Zwecken verwendet werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Anstrengungen der Philipps-Universität einen Kodex zu entwickeln, damit zukünftig Forschung und Drittmittelakquise transparent und unter ethischen Maßstäben praktiziert werden und Frieden und Abrüstung verpflichtet sind.