Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende, Stadtverordnete Dr. Perabo, Fraktion B90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu dieser Vorlage.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Pfalz, CDU-Fraktion.

Der Antrag wurde im Ausschuss diskutiert.

Der Stadtverordnete Stötzel beantragte, ihn für erledigt zu erklären.

Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Die Fraktion Marburger Linke beantragte eine Änderung, nach der der Antrag im letzten Satz folgende Fassung erhalten soll:

„… Für den Fall eines möglichen Eigentümerwechsel (Change of Control) soll die neue Landesregierung umgehend ein Scenario entwickeln, wie das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann.“

Der Änderungsantrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

Anschließend erfolgte die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grünen und MBL bei Enthaltung von CDU und Marburger Linke, den Antrag anzunehmen.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von Marburger Linken und Piratenpartei sowie Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag wird abgelehnt.

Abstimmung über die ursprüngliche Antragsfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltungen von Marburger Linken, CDU und BfM mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung teilt die Auffassung des Aktionsbündnisses "Gemeinsam für unser Klinikum", dass die Aussagen des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg und zum Partikeltherapiezentrum zu beliebig sind. Sie fordert die neue Landesregierung auf, die folgenden Initiativen zu konkretisieren: Gesetzentwurf zu Personalmindeststandards, Entscheidung und Zeitplan zur Partikeltherapieanlage und Durchsetzung der

angekündigten Eingriffsrechte des Landes wie Ombudsmann, Beirat und Sitze im Aufsichtsrat. Für den Fall eines möglichen Eigentümerwechsel (Change of Control) soll die neue Landesregierung umgehend ein Scenario entwickeln, wie das UKGM und der Wissenschaftsstandort Mittelhessen nachhaltig abgesichert und gegebenenfalls auch weiterentwickelt werden können.