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Ratsinformation
28.01.2014 - 7.2 Antrag der Marburger Bürgerliste betrifft: Lan...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 28.01.2014
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:02
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der MBL-Fraktion
- Federführend:
- 15 - Stabsstelle Stadt- und Regionalentwicklung, Wirtschaftsförderung und Statistik
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag wird im Ausschuss diskutiert.
Der Stadtverordnete Stötzel beantragt, ihn für erledigt zu erklären. Dieser Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, MBL und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Die Marburger Linke beantragt eine Änderung, nach der der Antrag im letzten Satz folgende Fassung erhalten soll:
„… Für den Fall eines möglichen Eigentümerwechsel (Change of Control) soll die neue Landesregierung umgehend ein Scenario entwickeln, wie das UKGM wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden kann.“
Der Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und MBL gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.
Anschließend folgt die Abstimmung über den ursprünglichen Antrag.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD, Grünen und MBL bei Enthaltung von CDU und Marburger Linke, den Antrag anzunehmen.
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