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Ratsinformation
28.02.2014 - 3 Besetzung des Ortsgerichts Marburg IV (Bauerbac...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Wahlvorbereitungsausschuss
- Datum:
- Fr., 28.02.2014
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 30 - Rechtsservice
- Bearbeiter*in:
- Susanne Nassauer
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zur Vorlage berichtet der Vorsitzende, Stadtverordneter Schalauske, Fraktion Marburger Linke.
Dem Wahlvorbereitungsausschuss liegen folgende Wahlvorschläge vor:
SPD-Fraktion
Frau Johanna Seelig, Lönsweg 13, 35043 Marburg-Moischt
CDU-Fraktion:
Herr Karl-Ludwig Kraus, Minksweg 10, 35043 Marburg-Schröck
Der Stadtverordnete Stötzel erkundigt sich nach den Gründen für den „familiären Wechsel“ bei der Besetzung der Position des/der Ortsgerichtsvorstehers/vorsteherin.
Für die vorschlagende SPD-Fraktion erläutert der Vorsitzende Steffen Rink die Hintergründe.
Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen. Eine geheime Abstimmung wird im Ausschuss nicht beantragt.
Der Wahlvorbereitungsausschuss fasst daher einstimmig den folgenden Beschluss:
Der Wahlvorbereitungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die vorzunehmende Wahl gemäß den vorliegenden Wahlvorschlägen offen durch Handzeichen durchzuführen. Erforderlich ist die Mehrheit der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Stadtverordneten und zwar 30 Stimmen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen