Zunächst werden die in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 18. März 2014 ergangenen Protokollanmerkungen - so wie sie zum Zeitpunkt der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften vorlagen – vorgetragen:

1.              EU-Mittel – Die Möglichkeit der Finanzierung/Mitfinanzierung mit EU-Mitteln soll geprüft werden – hierzu soll es Beispiele aus Saarbrücken und Freiburg geben.

2.              Die Weiterführung der Untertunnelungsstrecke im Bereich der Martin-Luther-Schule und Friedrich-Ebert-Schule unter Einbeziehung der Hochbrücke soll mitgeprüft werden.

Herr Oberbürgermeister Vaupel stellt die Vorlage nochmals vor und beantwortet die Frage von Herrn Hesse nach der Finanzierung der Studie dahingehend, dass eine Förderung der Studie aus Bundes- bzw. Landesmitteln angestrebt wird.

Die Protokollanmerkungen in obiger Fassung (1. und 2.) werden hier übernommen.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen (unter Berücksichtigung der Protokollanmerkungen 1. und 2.):

Der Magistrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Land Hessen eine Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der B 3 mit dem Ziel der Verbesserung des Lärmschutzes und der Entwicklung von innerstädtischen Bau- und Grünflächen ("Stadtquartier am Fluss") im Bereich der Lahnaue zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.

Nachträgliche Anmerkung des Schriftführers:

Die Protokollanmerkung "3. Betrachtung etwaiger Auswirkungen von verstärkten Lärmemissionen (Trompetenwirkung) im Bereich der Tunnelein- und –ausfahrten" lag zum Sitzungszeitpunkt nicht vor und konnte daher nicht berücksichtigt werden.