Herr Bürgermeister Dr. Kahle leitet in die Vorlage kurz ein. Herr Jannasch fragt nach, warum für die gemäß Begründung zur Vorlage insgesamt 2,8 ha große Fläche keine Umweltprüfung erforderlich ist, obwohl das Plangebiet damit über den in § 13 BauGB genannten 20.000 Quadratmeter überbaubare Grundfläche liegt. Darüber hinaus fragt Herr Jannasch, wie das Vorgehen bei der ihm zur Kenntnis gelangten geplanten Aufstockung des Gebäudes "Neue Kasseler Straße 7 a" sein wird. Herr Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Rausch verweisen auf die beabsichtigte Deckungsgleichheit des Bebauungsplanverfahrens mit dem Geltungsbereich des Sanierungsgebietes und die vorhandene Zäsur des Gebietes durch die Auf- bzw. Abfahrt der B 3 a. In diesem Zusammenhang gibt es bereits ein Lärmschutzgutachten, dass die wesentlichen Aspekte zum Umweltschutz beinhaltet. Herr Bürgermeister Dr. Kahle sagt zu, die beiden Nachfragen von Herrn Jannasch bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2014 nochmals nachzuvollziehen.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

Für den im beiliegenden Übersichtsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6/15 „Mauerstraße“ gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

Aussprache wird nicht beantragt.