Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnete Stötzel, CDU-Fraktion.

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die Stadtverordnete Dinnebier einen Änderungsvorschlag zu Punkt 3 des Beschlusstenors unterbreitet und der Stadtverordnete Göttling hat einen Ergänzungsvorschlag als Punkt 4., die von der Fraktion Marburger Linke übernommen werden.

Der Antrag hat damit ab Punkt 3 folgende Fassung:

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014.

4.              Der Magistrat wird aufgefordert, die Marburger Bürgerinnen und Bürger über die konkreten kommunalen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu informieren.

Die SPD, die Grünen und die Piraten-Partei sind dem Antrag mit Einverständnis der Marburger Linke beigetreten.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nunmehr über die ergänzte Antragsfassung abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, B90/Die Grünen, Marburger Linken und Piratenpartei sowie Enthaltungen von CDU, FDP und BfM folgenden Beschluss:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fürchtet durch das derzeit von der EU-Kommission hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) negative Konsequenzen z.B. für die öffentliche Auftragsvergabe, die Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Marburg wie der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, welche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie z.B. im Bereich der Bildung, der Kulturförderung, der Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr oder der Wasserversorgung beinhaltet.

3. Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg begrüßt daher ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014.

4. Der Magistrat wird aufgefordert, die Marburger Bürgerinnen und Bürger über die konkreten kommunalen Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen TTIP zu informieren.